In diesem Artikel der Saarbrücker Hefte #121 berichteten wir über die saarländische
Corona-Leugner-Szene. Hier veröffentlichen wir anlässlich des gegenwärtigen Protestgeschehens den Folgeartikel aus #122.
Die aktuelle Protestwelle versucht, den irrationalen Gehalt der Proteste zu verschleiern, indem man vordergründig einen Abwehrkampf gegen die Impfpflicht zu führen behauptet. Die inhaltliche Ausrichtung der aktuellen Proteste ist jedoch nicht nennenswert anders als bei vorherigen Protestwellen, befindet unsere Autorin: bestehende Analysen behielten demnach ihre Gültigkeit. Die Bewegung verharrt in einer zwischen extrem rechter Propaganda und bürgerlichem Ressentiment mäandernden Oppositionshaltung.
Äußerungen der Sicherheitsbehörden, wonach da „ganz normale Leute“ „friedlich“ demonstrieren, sind eine inadäquate Verharmlosung. Dem Mythos der Mitte als Ort vermeintlicher Mäßigung liegt generell eine falsche Analyse zugrunde. Das zeigt sich auch bei den Corona-Protesten, wo die Radikalisierung nicht von außen durch vereinzelte „Extremisten“ erfolgt, sondern aus der Szene selbst heraus: Es sind sich als bürgerlich gerierende UserInnen, die bei Telegram teils unter Klarnamen Mordfantasien posten und offen die Shoa leugnen. Subjektive Bedrohungslagen und Systemablehnung tragen zur weiteren Enthemmung dieser ‚rohen Bürgerlichkeit‘ bei – auch das vermeintlich ‚bürgerliche Spektrum‘ der Proteste sieht sich als Teil einer revolutionären Volksbewegung, mit VertreterInnen der ‚traditionelleren‘ extremen Rechten kämpft man einen gemeinsamen Kampf, dessen Ziel letztlich der Systemsturz ist.
Analysen der Proteste beschränken sich (zu) oft auf Äußerlichkeiten wie Erscheinungsbild, Auftreten und Kleidung. Die Vermischung esoterisch-anthroposophischer und sich bürgerlich gerierender Inhalte mit solchen der Reichsbürger-, Verschwörungs- und Neonazi-Milieus ist keine ‚normative Unordnung‘, denn: Neben offensichtlichen Unterschieden liegen auch enorme ideologische und weltanschauliche Schnittmengen vor. Den verschiedenen Spektren werden unter anderem durch ausgeprägte Verschwörungsmentalitäten zusammengehalten. Als besonders wirkmächtig erweisen sich dabei antisemitische Einstellungsmuster, die sich nicht nur durch revisionistische „Ungeimpft“-Aufnäher und anmaßende Opfergleichsetzungen artikuliert, sondern auch durch einen omnipräsenten strukturellen Antisemitismus, der eine Verschwörung von „denen da oben“ gegen das „Volk“ fantasiert.
Derlei Versatzstücke eigener antisemitischer Ressentiments und Vorurteile werden von vielen Protestierenden intellektuell offenbar nicht verstanden. Stattdessen wird auf diese Blindstellen mit mitunter aggressiver Abwehr reagiert wird, sobald jemand darauf hinweist. Ob sich das Individuum des eigenen Antisemitismus bewusst ist, spielt bei der Einordnung jedoch keine Rolle – entscheidend ist allein der Aussagegehalt.
Die Abgrenzung von der organisierten extremen Rechten bleibt, obwohl ständig betont, rein rhetorisch, da jede konkrete Kritik an z.B. offen antisemitischen oder extrem rechten Inhalten oder Personen als „Spaltung“ zurückgewiesen und entrüstet negiert wird. Die sich anbiedernde ‚Selbst-Normalisierungsstrategie‘ der extremen Rechten – deren Ziele: Anerkennung und Zugehörigkeit – ist im Milieu der Pandemie-Leugnenden voll aufgegangen. Die Hemmschwelle zur Zusammenarbeit mit Neonazis ist hier völlig erodiert.
Das Ziel dieser Proteste ist nicht die demokratischere Aushandlung der Infektionsschutz-Maßnahmen, sondern ein realitätsentrücktes, zynisch-menschenverachtendes Beharren auf deren Ende. Dabei sind es keine bockigen Fünfjährigen, die da demonstrieren. Sondern erwachsene Menschen. Angesichts der Äußerungen und des Verhaltens ist das allerdings mitunter wirklich schwer zu glauben.
Neues von der »Querdenkerfront«
Von Klara-Katharina Bost
Am 30. August 2020 in Berlin, am 7. November 2020 in Leipzig: Zehntausende versammeln sich unter ideologisch-motivierter Missachtung von Abstands- und Maskenregelungen zu Protesten. Die Bilder sind geprägt von marodierenden Mengen reichsflaggenschwenkender Neonazis und extrem rechter Hooligans. In Berlin dringt der Mob auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vor und wähnt sich für einen Moment der Umsetzung seiner Umsturzphantasien nahe. In Leipzig greifen Hooligans die Polizei an und machen Jagd auf Journalisten. Beide Male sind auch saarländische Aktivisten vor Ort, dokumentieren und kommentierten euphorisch das Geschehen.
Die Szene im Saarland erweist sich derzeit als dynamisch. Die einstige Gallionsfigur Marion Ritz Valentin hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und scheint sich aktuell darauf zu beschränken, im Raum Güdingen Flyer mit einschlägigen – und bereits dutzendfach widerlegten – »Wahrheiten« zu verteilen. Derweil sind neue Akteure auf den Plan getreten: Seit September sind die selbsternannten Freiheitsboten aktiv, die die Logistik eben erwähnter Flyerverteilung stemmen. Allein der Raum Saarbrücken wurde mit mehreren zehntausend Stück davon geflutet. Hauptsächlich koordiniert von der 37-jährigen Allyn S., die ebenfalls in Leipzig dabei war und sich im Nachgang bei den Hooligans für den »Schutz« bedankte.
Adolf Loch hat seine Demos an der Europagalerie derweil eingestellt. Man hatte sich zwischendurch auf einen Stammtisch in der Saarbrücker Kneipe Reichseck verlagert, trifft sich inzwischen aber lieber im privaten Rahmen. Vermutlich wegen der brisanten und strafgesetzlich relevanten Inhalte: In der entsprechenden Telegramgruppe mit dem so euphemistischen wie irreführenden Namen FriedensFreiheitsMenschenrechtsQuelle Saar wird regelmäßig der Holocaust geleugnet. Ein Nutzer kündigte an, bei einem Treffen Dokumente vorlegen zu wollen, die den Holocaust als Lüge entlarven sollen. Sowohl bei der Aktion am Reichstag als auch bei den Stammtischen nahmen – und das ist bemerkenswert – nicht nur gefestigte Rechte und Reichsbürger teil, sondern auch einige Frauen mittleren Alters, »Normalos«, wie sie sich selbst nannten, die über die Demos am Saarbrücker Theater Anschluss an die Gruppe gefunden hatten: eine Übersetzerin, eine Heilpraktikerin, eine Anbieterin von »Gesundheits- und Business-Coaching« etwa.
Organisierte und einschlägig bekannte Nazikader wissen die Gunst der Stunde zu nutzen, biedern sich an, vernetzen sich und vereinnahmen die Proteste. So auch im Saarland. Insbesondere Jaqueline Süßdorf versucht inzwischen, wieder Anschluss zu finden, drängt sich durch vorgebliche Hilfsbereitschaft in den Vordergrund. Die Vernetzung verfängt bei der Gruppe Eltern stehen auf Saarland besonders gut. Dort tauschen sich, neben Süßdorf, knapp 250 Mitglieder darüber aus, mit welchen Manövern Masken- und Schulpflicht umgangen werden können, inzwischen wagt man sich auch auf die Straße: Vor allem auf das Ministerium für Bildung und Kultur hat sich die Gruppe eingeschossen, protestierte dort mehrmals gegen die Maskenpflicht. Die heuchlerische Selbstinszenierung als besorgte Eltern und Demokraten wurde vom SR, der bislang zweimal vor Ort war, völlig unkritisch übernommen, dabei ist gerade Eltern stehen auf als Plattform offensichtlich aus dem Nahumfeld der NPD unterwandert: Es waren die einschlägig bekannten Akteure Yvonne und Alexander Flätgen, die für den 07. November zur Aktion vor dem Ministerium aufriefen. Auch Süßdorf war unter dem überschaubaren Kreis von knapp 15 Teilnehmenden. An anderer Stelle versucht Mirko Wirges, bekannt aus dem Umfeld der rechten Freie Bürger Union (FBU), seine Reichsbürgerinhalte anzubringen.
diesem Verbrechen ein Ende bereiten« (Foto: Kai Schwerdt)
Zwar wiederholt man mantraartig, mit Neonazis habe man nichts zu tun, bei den Aktionen habe man keine gesehen – der Schulterschluss aber hat längst stattgefunden. Die Mehrheit der Teilnehmer behauptet, »weder rechts noch links« zu sein, einige von ihnen werden das wohl auch tatsächlich von sich glauben. Bereits eine oberflächliche Analyse von Inhalten, Akteuren und Quellen besagt jedoch etwas anderes: Immer wieder, auch im Saarland, finden sich positive Bezugnahmen zur extrem Rechten: dem »Volkslehrer« Nikolai Nerling oder Attila Hildmann, zu antisemitischen Schmähschriften, Links zu einschlägigen Kleinst-Parteien und Kanälen. Sowohl online als auch auf der Straße trieft die Szene nur so vor typisch rechten Topoi. Die Telegramkanäle sind wie das Tor zu einer medialen Parallelwelt rechter Blogger und Medienaktivisten, in der eklatanteste Unwahrheiten und esoterischer Bullshit affirmativ konsumiert, die einzelnen Gruppenmitglieder, ohne es merken zu wollen, zu Multiplikatoren extrem rechter Ideologie werden.
Im Milieu hat sich ein völlig willkürlicher Faschismusbegriff durchgesetzt. Allen Ernstes wird Unbehagen angesichts der Infektionsschutzmaßnahmen mit der industriellen Massenvernichtung der Juden durch den deutschen Nationalsozialismus gleichgesetzt, ihren Pseudowiderstand wähnen sie auf einer Ebene mit dem einer Anne Frank oder Sophie Scholl. Offensichtlich ist hier im politischen Koordinatensystem jegliche Orientierung verlorengegangen. Derlei NS-Vergleiche haben Hochkonjunktur, was hingegen völlig fehlt, ist das Verständnis für gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus: Das »Gerücht über die Juden«, wie Adorno es formulierte, kommt auch völlig ohne deren explizite Erwähnung aus – mittels sprachlicher Chiffren wie »globaler Finanzelite« oder »NWO«, aber auch mittels strukturell antisemitischer Vorstellungen eines homogenen Heimatraums vs. eines universalen Kosmopolitismus oder durch Ablehnung mit dem Judentum assoziierter Aspekte wie Vernunft, Aufklärung oder Intellektualität. Vereinzelt mag sich das infantile Handeln der »Querdenker« durch einen eklatanten Mangel an Empathie und Bildung erklären lassen. Beim Gros jedoch steckt eine so bewusste wie perfide Kommunikationsstrategie hinter den permanenten Tabubrüchen. Insbesondere Verweise auf Opfer des NS sind eine geschichtsrevisionistische Relativierung der Shoa, die die antisemitische Vernichtungspolitik infam instrumentalisiert, wie der Politikwissenschaftler und Berliner Antisemitismusbeauftrage Prof. Samuel Salzborn ausführt: »Mit Blick auf die Gegenwart phantasieren sich die Verschwörungsgläubigen in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren soll. Es ist eine Doppelinstrumentalisierung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr.«
Für Empörung sorgte eine Veranstaltung der Querdenker am 11. November 2020 in St. Wendel. Dort wurde, unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes, inmitten der Pandemie eine Sankt-Martins-Feier imitiert. Knapp 200 Personen, darunter viele Familien, hielten es für angemessen, dicht an dicht mit Laternen zusammenzustehen. Unkommentiert und ausschweifend ließ der SR die Moderatorin der Veranstaltung, eine Juristin namens Lisa Hoffmann, zu Wort kommen. Insbesondere der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) fand hierfür im Nachgang deutliche Worte und bezeichnete die Berichterstattung des SR als »verharmlosend und inadäquat«. Er kritisierte sowohl die irreführenden Aussagen Hoffmanns als auch den Umstand, dass für diese manipulative Aktion Kinder instrumentalisiert worden seien. Innenminister Bouillon erwog, derlei Demos künftig klarere rechtliche Grenzen zu setzen. Ob die von den sich im Widerstand wähnenden »Querdenkern« eingehalten werden, ist eine andere Frage.
Nur wenige Tage später, am 15. November, kam es zu einer erneuten und der bisher größten Aktion der Szene im Saarland: Der Schwindel-Arzt Bodo Schiffmann kündigte einen Stopp seiner Corona Info Tour in Saarbrücken an. Die Versammlung wurde mit Verweis auf den stillen Feiertag zwar untersagt, das hinderte knapp 500 Personen aber nicht daran, sich dennoch unter Missachtung von Abstand und Anstand an den Burbacher Saarterrassen zu versammeln. Anwesend auch: Zahlreiche Neonazis und Reichsbürger. Die Menge formierte sich zu einem Demonstrationszug, scheiterte aber an der ersten Polizeikette. Die Polizei war mit Hundestaffel, einem Zug der Bundespolizei und Verstärkung durch die Bereitschaft vor Ort und hat zwar, entgegen eigener Angaben, nicht die Versammlung verhindert, aber immerhin unterbunden, dass sich die Menge in Bewegung setzen konnte. Die Stimmung vor Ort war aufgeheizt, Ziel von Anfeindungen: u.a. die Presse. Inzwischen kursiert in der knapp 950 Mitglieder starken Gruppe der Corona-Rebellen Saarland auch ein Aufruf von Allyn S., Fotos von Journalisten zu sammeln – ein unverkennbarer Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Pressekonferenz der Polizei vor Ort irritierte derweil mit einer Aussage: Der Einsatzleiter lenkte in seinem Statement die Aufmerksamkeit auf die linke Szene, die möglicherweise Gegenproteste plane. Eine offensichtliche Fehleinschätzung, die man auch stillschweigend hätte revidieren können. Stattdessen sorgte man unnötigerweise für ein Zerrbild, denn, anders als hier von der Polizei impliziert, sind nicht eventuelle Gegenproteste – die es nicht gab – das Problem. Sondern der Umstand, dass sich knapp 500 Personen trotz ausdrücklichem Verbot unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen an den Saarterrassen zusammenfanden, um sich einen Systemsturz herbeizuträumen. Und dass dieses Spektakel zwar durch mahnende Lautsprecheransagen begleitet und abgefilmt, aber nicht unterbunden wurde.
Im ganzen Bundesgebiet lässt sich eine eigentümliche Rück- und Nachsicht der Sicherheitsbehörden gegenüber dem Phänomen beobachten. Das unscheinbar bürgerlich bis hippieske Erscheinungsbild der Protestierenden sollte nicht über die Gefahr und das Gewaltpotential hinwegtäuschen, die von der Allianz aus Neonazis, Impfgegnern, Esoterikern und »besorgten Bürgern« ausgehen. Auch in saarländischen Gruppen fabulierte man bereits öffentlich über radikalere Aktionen: 5G-Masten anzuzünden. Oder den Saarländischen Rundfunk zu besetzen. Andernorts bleibt es nicht bei Fantasien: Ende Oktober kam es zu einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin. Und nicht zuletzt bezogen sich auch die rechten Attentäter der Mordanschläge in Halle und Hanau positiv auf genau die ideologischen Elemente, wie sie bei Querdenken, Coronarebellen und Co. vertreten werden.
Vorläufiges Fazit: Es lässt sich, auch im Saarland, eine Radikalisierung im Zeitraffer beobachten. Das demokratiefeindliche Potential der Corona-Proteste liegt in der Anziehungskraft faschistischer Kerngedanken auf diejenigen, die sich selbst bei den »Normalos« verorten. Die nicht nur überhaupt kein Problem mehr damit zu haben scheinen, dass unmittelbar neben ihnen Neonazis mit Reichsflaggen demonstrieren, sondern deren Inhalten, bis hin zur unverblümten Holocaustleugnung, sogar noch beipflichten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders unerträglich, dass sich die Teilnehmer derartiger Proteste ernsthaft im Widerstand gegen eine Faschisierung der Gesellschaft wähnen.
Während die Infektionszahlen durch die Decke schießen und sich die solidarischen und vernünftigen Teile der Gesellschaft in vielen Lebensbereichen massiv einschränken, versammeln sich also Zehntausende regelmäßig auf Massenevents mit anti-demokratischem, menschenverachtendem und das Pandemiegeschehen aktiv beschleunigendem Charakter. Ohne dass es Konsequenzen hätte. Das ist ein fatales Signal. Ein politisches Fiasko. Man wolle keine »hässlichen Bilder« durch Räumungen o.Ä. provozieren, hieß es vielerorts lange seitens der Polizei. Dabei gibt es diese hässlichen Bilder längst. In Massen. Und zwar auch, weil die Polizei sich, statt Infektionsschutzauflagen konsequent durchzusetzen, in den letzten Monaten immer wieder aufs Neue als Security der gemeingefährlichen Veranstaltungen betätigte.